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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

T.E.L.L. BIZTONSÁGTECHNIKAI RENDSZEREK

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1. DER WEBSHOP, DIE VERTRAGSPARTNER

1.1 Der Webshop (im Weiteren: „Webshop“) ist unter der Website http://tell.hu (im Weiteren: Homepage) von T.E.L.L. SOFTWARE HUNGARIA Szoftver-fejlesztő és Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság (auf Deutsch: T.E.L.L. SOFTWARE HUNGARIA Software-Entwicklungs- und Dienstleistungs-GmbH) (Firmensitz: Vágóhíd utca 2., 4034 Debrecen, Ungarn; Firmenregisternummer: 09-09-005193; Handelsregistergericht: Gerichtshof Debrecen; Steuernummer: 17783790-5-09; Telefonnummer: +36-52/530-130, Faxnummer: +36-52/530-131, E-Mail-Adresse: [email protected], Website: www.tell.hu) erreichbar, und wird – zum Zwecke des Verkaufs von Produkten, die von der T.E.L.L. SOFTWARE HUNGARIA Kft. hergestellt wurden – von T.E.L.L. Biztonságtechnikai Rendszerek Kereskedelmi és Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság, (Firmensitz: Vágóhíd utca 2., 4034 Debrecen, Ungarn; Firmenregisternummer 09-09-027345; Handelsregistergericht: Gerichtshof Debrecen; Steuernummer: 25406812-2-09; Telefonnummer: +36-52/530-130, Faxnummer: +36-52/530-131, E-Mail-Adresse: [email protected], im Weiteren zusammen „T.E.L.L. Kft.“) betrieben.

1.2 Angaben des Webhostings: UNAS Online Kft. (Postanschrift: Kőszegi út 14., 9400 Sopron, Ungarn, E-Mail-Adresse: [email protected])

1.3 Das Betreiben des Webshops gilt als elektronische handelsmäßige Dienstleistung. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Webshops, die Rechte und Verpflichtungen der T.E.L.L. Kft. und der Käufer werden in den vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Weiteren: „AVB“) bestimmt.

2. REGISTRIERUNG

2.1 Bei dem Webshop können nur registrierte Käufer (im Weiteren „Käufer“) Produkte bestellen.

2.2 Um sich auf der Website für den Webshop zu registrieren, muss der Käufer folgende Angaben angeben: Name, Firmenname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der Kontaktperson und eine Erklärung, wie er auf den Webshop aufmerksam wurde. Nach der Registrierung wird das persönliche Konto des Käufers sofort erstellt.

2.3 Der Käufer kann seine bei der Registrierung angegebenen Daten jederzeit ändern.

2.4 Der Käufer kann sein persönliches Konto jederzeit löschen. Innerhalb von zwei Arbeitstagen sendet T.E.L.L. Kft. eine Bestätigung über die Löschung des Kontos an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.

3. DIE IM WEBSHOP ANGEZEIGTEN PRODUKTE UND PREISE

3.1 Der Käufer kann die im aktuellen Warenangebot des Webshops dargestellten Produkte (im Weiteren „Produkt“ oder „Produkte“) bei T.E.L.L. Kft. bestellen.

3.2 Die Produkte werden mit ihren wesentlichen Merkmalen, ihrer Artikelnummer und einer kurzen Beschreibung angegeben.

3.3 Die Produkte sind mit dem Bruttopreis zum Zeitpunkt des Verkaufs versehen, der als Endverbraucherpreis gilt. In der ausführlichen Beschreibung der Produkte ist auch der Nettopreis angegeben. Die Preise enthalten die Versandkosten nicht.

3.4 Bei den zu ermäßigten Preisen vertriebenen Produkten wird die tatsächliche Ermäßigung angezeigt. In der ausführlichen Beschreibung der Produkte wird der ursprüngliche Bruttopreis auch angegeben.

3.5 T.E.L.L. Kft. behält sich das Recht vor, die Preise der Produkte zu ändern, wobei die Preisänderung gleichzeitig mit der Erscheinung der Produkte im Webshop gültig wird. Die Preisänderung hat keine Wirkung auf die Preise der vor dem Gültigkeitsbeginn bestellten Produkte.

3.6 Wenn T.E.L.L. Kft. trotz größter Sorgfalt einen falschen Preis auf der Benutzerschnittstelle des Webshops anzeigt, besonders hinsichtlich eines offensichtlich irrtümlichen Preises, der von dem allbekannten, allgemein angenommenen oder geschätzten Produktenpreis wesentlich abweicht, oder eines Betrags von 0 oder 1 HUF, der wegen eventuellen Systemfehlers erstellt wird, ist T.E.L.L. Kft. nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern, sondern sie ist berechtigt, die Lieferung zum richtigen Preis anzubieten. In Kenntnis des richtigen Preises kann der Käufer von seiner Kaufabsicht bzw. seinem Kauf innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Kenntnisnahme des richtigen Preises zurücktreten, oder er kann das Produkt zum richtigen Preis kaufen.

3.7 T.E.L.L. Kft. aktualisiert die im Webshop angezeigten Bilder der Produkte regelmäßig, trotzdem kann es vorkommen, dass das aktuelle Aussehen und/oder die Verpackung der Produkte von der im Webshop gezeigten Verpackung abweicht. T.E.L.L. Kft. übernimmt keine Verantwortung für solche äußeren Abweichungen.

4. BESTELLVORGANG

4.1 Der Käufer kann anhand der entsprechenden Benutzerschnittstellen des Webshops die Produkte auswählen, die er bestellen möchte (im Weiteren „bestellte Produkte“), und ihre Mengen bestimmen. Im Laufe der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs einzusehen und zu ändern. Durch Anklicken der Schaltfläche WEITER ZUR KASSE kann der Käufer zur Bestellschnittstelle gelangen.

Notwendige Angaben zur Bestellung:

– Wenn der Käufer eine Privatperson ist: Versand- und Rechnungsangaben: Name; Postleitzahl; Ort; Straße, Hausnummer. Kontaktdaten des Bestellers: Name; Telefonnummer; E-Mail-Adresse

– Wenn der Käufer ein Endverbraucher ist: Versand- und Rechnungsangaben: Firmenname; Postleitzahl; Ort; Straße, Hausnummer; Steuernummer. Kontaktdaten des Bestellers: Name; Telefonnummer; E-Mail-Adresse

Nachdem die Produkte in den Warenkorb eingelegt worden sind, erscheinen die Versandkosten der bestellten Produkte neben dem Gesamtpreis der Produkte.

4.2 Die Lieferung der bestellten Produkte ist in Ungarn und im Ausland möglich. Bei Bestellung muss der Käufer die Lieferadresse angeben, an die er die bestellten Produkte liefern lassen möchte. Pro Bestellung kann nur eine Lieferadresse angegeben werden. Als Lieferadresse kann auch der Firmensitz der T.E.L.L. Kft. auf der Schnittstelle des Webshops ausgewählt werden. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

4.3 Was die Zustellung der bestellten Produkte betrifft, kann der Käufer neben der in der Lieferadresse angegebenen, zur Warenabnahme berechtigten Person und auch spezielle Ansprüche bezüglich Zeit und Art der Lieferung bestimmen. T.E.L.L. Kft. leitet diese Wünsche an den Kurierdienst weiter, übernimmt jedoch keine Verantwortung für deren Erfüllung.

4.4 Der Käufer wählt die Zahlungsart aus den folgenden Möglichkeiten aus: Zahlung per Kreditkarte, Banküberweisung, Nachnahme, Zahlung in bar bei persönlicher Übergabe.

4.5 Nach Auswahl der Zahlungsart schließt der Käufer seine Bestellung (im Weiteren: „Bestellung“) mit Bestätigung der Bestellung ab. Vor der Bestätigung der Bestellung kann der Käufer den Preis des gewünschten Produktes, die Versandkosten, Versand- und Rechnungsangaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. Wenn der Käufer alles in Ordnung findet, kann er seine Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“ abschicken.

Eine Voraussetzung für die Bestätigung der Bestellung ist, dass der Käufer die Bestimmungen der vorliegenden AVB sowie die Datenschutzerklärung von T.E.L.L. Kft. annimmt.

Mit seiner Bestellung nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass T.E.L.L. Kft. im Interesse der Vertragserfüllung und der Beaufsichtigung des Vertragsablaufes den Namen des Käufers, die angegebene Lieferadresse, die ID-Nummer und den Betrag der Bestellung, und die bei der Registrierung angegebene Mobiltelefonnummer und E-Mail-Adresse des Käufers an den Kurierdienst weitergibt.

Der Käufer kann T.E.L.L. Kft. über die nach der Bestellung wahrgenommenen Fehler per E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] benachrichtigen. In diesem Fall werden die Bestelldaten wunschgemäß korrigiert.

4.6 T.E.L.L. Kft. schickt unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail über die endgültige Bestellung an die von dem Käufer angegebene E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail wird auch die ID-Nummer der Bestellung angegeben. Sollte die elektronische Bestätigung innerhalb von 48 Stunden nicht erfolgen, ist die Bestellung für den Käufer nicht mehr verbindlich und er ist nicht verpflichtet, das zugestellte Produkt anzunehmen.

Die E-Mail-Bestätigung wird gleichzeitig als Annahme der Bestellung betrachtet, die laut Bestimmungen der Abschnitte 4.7 und 5.1 wirksam wird. Die Bestätigungs-E-Mail enthält Informationen für den Käufer in Textform.

4.7 Hat der Käufer die Bestellung abgeschickt und ist auch die E-Mail-Rückbestätigung bei ihm an einem Werktag eingegangen, kann er die Bestellung noch am selben Werktag zwischen 8:00 und 16:00 Uhr stornieren. Der Käufer kann die Stornierung der Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer +36-52/530-130/1 veranlassen, wobei er die Bestell-ID angeben muss. Der Käufer bekommt eine E-Mail-Bestätigung über die Stornierung der Bestellung spätestens innerhalb einer Stunde nach dem Telefonanruf.

4.8 Bei Zahlung per Kreditkarte gibt es keine Möglichkeit für die im Abschnitt 4.7 beschriebene Stornierung der Bestellung, aber der Käufer kann jedoch sein Rücktritts-/Kündigungsrecht gemäß Abschnitt 8 ausüben.

5. VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSMERKMALE

5.1 Wenn die Bestellung gemäß Abschnitt 4.7 nicht storniert wurde, wird die im Abschnitt 4.6 bestimmte schriftliche Bestätigung wirksam und ein Vertrag (im Weiteren: „Vertrag“) wird zwischen dem Käufer als Besteller und der T.E.L.L. Kft. als Lieferant in Hinsicht auf die bestellten Produkte abgeschlossen. Gemäß dem Vertrag verkauft T.E.L.L. Kft. dem Käufer die bestellten Produkte und sorgt für ihren Versand an die vom Käufer angegebene Adresse, andererseits ist der Käufer verpflichtet, die bestellten Produkte anzunehmen, und den Kaufpreis und die Versandkosten zu bezahlen. Die in diesem Abschnitt bestimmten Verpflichtungen erlöschen nach Erfüllung der gegebenen Dienstleistung.

5.2 Der Vertrag hat eine feste Laufzeit und endet, wenn die im Anschnitt 5.1 genannten Verpflichtungen und alle anderen Verpflichtungen aus dem Vertrag erlöschen und keine Partei von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Der Vertrag wird aufgehoben, wenn einer der Parteien laut Vertragsbestimmungen ihr Rücktrittsrecht ausübt. Die Erlöschung oder Kündigung des Vertrags hat keine Auswirkung auf die in dem vorliegenden Vertrag enthaltene Leistungshaftung und Gewährleistung für Produkte und auf die Garantie für die im Abschnitt 10.1 bestimmten Fälle.

5.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Versandkosten der bestellten Produkte laut Bestimmungen des Abschnittes 7 zu bezahlen.

5.4 Der Vertrag gilt als abgeschlossen zwischen abwesenden Parteien, verfasst in ungarischer Sprache.

5.5 Der Vertrag gilt als ein zwischen entfernten Parteien in ungarischer Sprache geschlossener Vertrag.

5.6 Allgemeine Leistungsfrist: 5 Arbeitstage nach der Bestätigung. Wenn T.E.L.L. Kft. und der Käufer die Leistungsfrist nicht vereinbart haben, ist T.E.L.L. Kft. verpflichtet, den Vertrag in dem vom Käufer angeforderten Zeitpunkt oder innerhalb dieses Zeitpunktes bzw. mangels Anforderung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Eingang der Bestellung bei T.E.L.L. Kft. zu erfüllen.

5.7 Wenn T.E.L.L. Kft. ihre vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt, weil das im Vertrag festgelegte Produkt nicht zur Verfügung steht, ist sie verpflichtet, den Käufer darüber unverzüglich zu informieren, und den vom Käufer bezahlten Betrag ebenfalls unverzüglich oder spätestens innerhalb dreißig Tage zurückzuerstatten. Die Erfüllung dieser Pflicht entbindet T.E.L.L. Kft. nicht von den sonstigen Folgen ihrer Vertragsverletzung.

6. LIEFERUNG UND ENTGEGENNAHME DER BESTELLTEN PRODUKTE

6.1 T.E.L.L. Kft. liefert die bestellten Produkte durch Kurierdienst an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

6.2 Die am vorherigen Arbeitstag bei T.E.L.L. Kft. eingegangenen Bestellungen werden an jedem Arbeitstag bis 12:00 Uhr erfasst und dementsprechend wird/werden das/die Paket(e) (im Weiteren: „Pakete“) mit den bestellten Produkten zusammengestellt.

6.3 Der Kurierdienst empfängt die fertiggestellten Pakete zwischen 16:00 und 19:00 Uhr bei T.E.L.L. Kft. und versucht, diese am nächsten Arbeitstag an die vom Käufer angegebene Lieferadresse zuzustellen. Hat sich der Käufer für die Abholung des Pakets am Sitz des Lieferanten entschieden, kann das Paket erst dann abgeholt werden, nachdem der Kaufpreis des Produktes dem Konto des Lieferanten gutgeschrieben worden ist.

6.4 Bei Hauszustellung sind außer dem bezeichneten Adressaten auch die mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Angehörigen, und im Falle ihrer Abwesenheit, die Nachbarn des Adressaten berechtigt, das Paket zu empfangen. Geht es um eine Firmenadresse, so ist neben dem Geschäftsführer auch ein anderer Beschäftigter am Firmensitz oder Standort der Firma zur Übernahme berechtigt, der die Tatsache der Abnahme mit seiner Unterschrift und dem Firmenstempel bestätigen kann.

6.5 Bei Hauszustellung versucht der Kurierdienst maximal zweimal das Paket zuzustellen. Wenn die Zustellung ein zweites Mal scheitert, wird das Paket an T.E.L.L. Kft. zurückgeschickt. T.E.L.L. Kft. berechnet dem Käufer die Rücksendekosten. Der Käufer kann in diesem Fall die erneute Zustellung des Pakets unter der E-Mail-Adresse [email protected] beantragen. T.E.L.L. Kft. wird die erneute Zustellung des Pakets erst nach Bezahlung der Rücksendekosten unternehmen. Nach gescheiterter Zustellung des Pakets ist T.E.L.L. Kft. berechtigt, nach eigenem Ermessen vom Vertrag zurücktreten.

7. BEZAHLUNG DER BESTELLTEN PRODUKTE

7.1 Der Käufer kann den Kaufpreis der bestellten Produkte und die Versandkosten per Banküberweisung, per Nachnahme, bar vor Ort oder per Online-Zahlung mit Kreditkarte bezahlen. Für die in der Angebotsanfrage angegebenen Produkte kann im Webshop nur ein Angebot angefordert werden, eine Zahlung kann nicht veranlasst werden.

Falls der Leistungsort nicht in Ungarn ist, kann nur die unter Abschnitt 7.2 und 7.4 genannte Zahlungsmethode gewählt werden.

7.2 Bezahlung per Banküberweisung:

In der Bestätigungs-E-Mail sind die Bankkontonummer der T.E.L.L. Kft. und die Bestellnummer enthalten, mit der die Bestellung des Käufers identifiziert wird. Bei der Banküberweisung muss die Bestellnummer im Feld für den Verwendungszweck eingetragen werden. Der Käufer hat den Gegenwert der bestellten Produkte (Produktenpreis + Versandkosten) auf das angegebene Bankkonto innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Bestellung zu überweisen. Andernfalls wird die Bestellung von T.E.L.L. Kft. gelöscht.

7.3 Bei Zahlung per Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Übergabe des Pakets. Bei der Hauszustellung kann der Käufer den Produktpreis und die Versandkosten auch mit Kreditkarte begleichen. Der eingezogene Betrag wird durch den Kurierdienst an den Webshop weitergeleitet.

Die Kosten, die im Falle der Nachnahme anfallen, werden vom Webshop getragen und vom Käufer bezahlt, wobei 1 % des Gesamtbetrags der Bestellung als Bearbeitungsgebühr hinzugefügt wird.

7.4 Der Käufer kann in unserem Webshop bequem und sicher einkaufen, indem er online mit einer Kreditkarte bezahlt. Nach der Bestellung der ausgewählten Produkte wird der Käufer auf die Zahlungsseite von Stripe weitergeleitet, die es dem Käufer ermöglicht, mit der derzeit sichersten verschlüsselten Transaktion per Kreditkarte zu bezahlen. Der Käufer muss die Kreditkarte als Zahlungsmethode wählen und dann auf dem Zahlungsserver der Bank die Kartennummer, das Ablaufdatum und auch den Sicherheitscode (CVC/CVV) eingeben, der sich auf der Rückseite der Karte befindet. Die Bank akzeptiert nur die geprägten VISA- und Mastercard-Karten, Visa-Electron- (abhängig von der Entscheidung der kartenausgebenden Bank) sowie die Maestro-Karten, für die ein Sicherheitscode (CVC) vergeben wurde. Falls Sie einen solchen Code auf Ihrer Maestro-Karte nicht finden, wenden Sie sich bitte an Ihre Bank.

Kreditkarten, die ausschließlich zur elektronischen Nutzung ausgegeben werden, können nur akzeptiert werden, wenn ihre Verwendung von der kartenausgebenden Bank genehmigt wurde! Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Bank, ob Ihre Karte für Online-Einkäufe verwendet werden kann.

8. RÜCKTRITT ODER KÜNDIGUNG DURCH DEN KÄUFER

8.1 Für das Rücktritts- und Kündigungsrecht des Käufers, der nicht Verbraucher ist, gelten die Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Polgári Törvénykönyv):

8.2 Nach Artikel 8:1 Absatz 3 Punkt 3 des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Die Abschnitte 8.3 bis 8.9 enthalten die für Verbraucher geltenden Bestimmungen.

8.3 Der Käufer, der ein Verbraucher ist, hat das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt des Pakets ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso hat der Käufer im Falle eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu kündigen, wenn mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde.

Die Rücktrittsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Zustelldienst ist, die Ware in Empfang genommen hat. Der Käufer übt sein Rücktrittsrecht fristgerecht aus, wenn er seine Rücktrittserklärung vor Ablauf der oben genannten Frist absendet.

Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gehen die Kosten für die Rücksendung des bestellten Produkts zu Lasten des Käufers.

8.4 In den folgenden Fällen können Sie jedoch gemäß Artikel 29 des ungarischen Regierungsdekrets Nr. 45/2014 (vom 26. Februar 2014) über die Modalitäten von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen nicht ohne Angabe von Gründen zurücktreten:

b) bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, selbst wenn diese Schwankungen während der Rücktrittsfrist gemäß Artikel 20 Absatz 2 eintreten können;
c) bei nicht vorgefertigten Waren, die nach den Wünschen oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hergestellt wurden, oder bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
i) bei der Lieferung von versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, wenn der Verbraucher die Versiegelung nach der Lieferung entfernt hat;
m) bei der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher gleichzeitig zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Rücktrittsrecht mit Beginn der Ausführung verliert, und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 18 übermittelt hat.

8.5 Falls der Käufer den Vertrag laut Abschnitt 8.1 kündigt, soll das bestellte Produkt in unversehrtem und mangelfreiem Zustand wieder verpackt und an die Adresse Vágóhíd utca 2., 4032 Debrecen, Ungarn zurückgeschickt werden.

Für Käufer, die als Verbraucher gelten, bietet T.E.L.L. Kft. neben der Rücksendung per Post auch die Möglichkeit, das verpackte bestellte Produkt persönlich am Sitz oder an der Niederlassung der T.E.L.L. Kft. (Vágóhíd utca 2., 4034 Debrecen, Ungarn oder Corvin sétány 1. A. ép. 9. em. 1. ajtó, 1082 Budapest, Ungarn) zurückzugeben. Das Produkt ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist abgeschickt wird. Der Käufer haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

8.6 Der Käufer muss sein Rücktrittsrecht schriftlich, in Form einer Rücktrittserklärung ausüben. Zu diesem Zweck muss er gleichzeitig mit Zurücksendung oder Rückgabe des bestellten Produktes gemäß Abschnitt 8.3 auch seine Rücktrittserklärung beilegen. Der Käufer kann seine Rücktrittserklärung auch unter der E-Mail-Adresse [email protected] unmittelbar an T.E.L.L. Kft. schicken. In diesem Fall braucht er die Rücktrittserklärung dem bestellten Produkt nicht beizulegen. Der Käufer muss in seiner Rücktrittserklärung Folgendes angeben: für welches bestellte Produkt er sein Rücktrittsrecht ausüben will, seinen Namen, seine Adresse, den Zeitpunkt der Bestellung und der Erklärung sowie die ID-Nummer der Bestellung. Falls dem Käufer die ID-Nummer der Bestellung nicht zur Verfügung steht, muss er in seiner Rücktrittserklärung andere, zur Identifizierung der Bestellung geeigneten Daten angeben. Wenn der Käufer sich für den elektronischen Weg entscheidet, wird T.E.L.L. Kft. den Erhalt der Kündigung unverzüglich per E-Mail bestätigen.

Das Rücktrittsrecht kann auch auf der Grundlage der Mustererklärung gemäß Anhang 2 der ungarischen Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (vom 26. Februar 2014) über ausführliche Vertragsregelungen zwischen Verbrauchern und Unternehmungen geltend gemacht werden, aber auch in diesem Fall muss die ID-Nummer der Bestellung (mangels der ID-Nummer andere, zur Identifizierung der Bestellung geeignete Angaben) angegeben werden.

8.7 Bei einem Rücktritt des Käufers fallen die Kosten der Rücksendung der bestellten Produkte an die Adresse der T.E.L.L. Kft. (besonders inbegriffen die Postgebühren) auf den Käufer.

8.8 Die T.E.L.L. Kft. erstattet dem Käufer den bezahlten Kaufpreis und die Versandkosten sowie alle vom Käufer geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung und des zurückgesandten Produkts per Postanweisung zurück. Ausgenommen sind die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Käufer eine andere Versandart als die von der T.E.L.L. Kft. angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat. T.E.L.L. Kft. kann den Rückerstattungsbetrag solange einbehalten, bis sie das bestellte Produkt zurückbekommt, oder der Käufer glaubwürdig bestätigt, dass er dieses zurückgeschickt hat; T.E.L.L. Kft. wird von den zwei Zeitpunkten den früheren beachten.

8.9 Bei der Rückerstattung wird dieselbe Zahlungsmethode verwendet, die bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, der Käufer stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu. Gibt der Käufer in seiner Rücktrittserklärung seine Bankkontonummer und den Namen seiner kontoführenden Bank an und verlangt die Banküberweisung des bezahlten Kaufpreises, erstattet T.E.L.L. Kft. den bezahlten Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung und Empfang des zurückgeschickten Produktes zurück.

9. SACHMÄNGELHAFTUNG

9.1 Im Falle einer mangelhaften Leistung der T.E.L.L. Kft. kann der Käufer nach den Regeln des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches einen Sachmängelhaftungsanspruch geltend machen.

9.2 Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die Regeln der Abschnitte 9.3 bis 9.11.

9.3 Der Käufer kann – nach seiner Wahl – die folgenden Ansprüche aus der Sachmängelhaftung geltend machen. Er kann die Reparatur oder den Austausch des bestellten Produkts verlangen, es sei denn, die Erfüllung des gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde der T.E.L.L. Kft. im Vergleich zu anderen Ansprüchen unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn der Käufer die Reparatur oder den Austausch nicht verlangt oder verlangen kann, kann er eine angemessene Minderung des Gegenwertes verlangen oder den Mangel des bestellten Produkts auf Kosten der T.E.L.L. Kft. selbst beseitigen oder beseitigen lassen und im äußersten Fall auch vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Der Käufer kann von seinem gewählten Sachmängelhaftungsrecht auf ein anderes übergehen, trägt jedoch die Kosten des Übergangs, es sei denn, der Übergang war gerechtfertigt oder wurde durch die T.E.L.L. Kft. verursacht.

Bei einem Vertrag zwischen dem Verbraucher und T.E.L.L. Kft. – über den Kauf von beweglichen Sachen, die Bereitstellung digitaler Inhalte oder die Erbringung digitaler Dienstleistungen – darf der Käufer im Rahmen der Ausübung seiner Sachmängelhaftungsrechte den Mangel nicht auf Kosten von T.E.L.L. Kft. selbst beheben oder durch Dritte beheben lassen.

9.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung mitzuteilen. Bei Verbrauchern gilt ein innerhalb von zwei Monaten mitgeteilter Mangel als unverzüglich mitgeteilt.

Ansprüche aus der Sachmängelhaftung verjähren innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Erfüllung. Nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Erfüllung kann der Käufer, der als Verbraucher gilt, keine Ansprüche aus der Sachmängelhaftung mehr geltend machen.

9.5 Bei Verbrauchern gibt es innerhalb von 1 (einem) Jahr ab der Erfüllung keine weiteren Voraussetzungen für die Geltendmachung von Sachmängelhaftungsansprüchen außer der Mitteilung des Mangels, sofern der Käufer nachweist, dass er das Produkt von T.E.L.L. Kft. gekauft hat. Nach Ablauf von 1 (einem) Jahr ab dem Datum der Leistung muss der Käufer jedoch beweisen, dass der von ihm entdeckte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistung bestand.

Um seinen Anspruch auf Leistungshaftung geltend zu machen, muss der Käufer den Vertragsabschluss beweisen. Der Vertragsabschluss gilt als bewiesen, wenn der Käufer den Beleg für die Bezahlung des Gegenwertes der Leistung vorlegt.

9.6 T.E.L.L. Kft. ist verpflichtet, den bei ihr erhobenen Anspruch des Käufers auf Leistungshaftung zu protokollieren. Das Protokoll muss Folgendes enthalten:

den Namen und die Adresse des Käufers und seine Zustimmung zur ordnungsgemäßen Verwaltung seiner, ins Protokoll aufgenommenen Daten,
die Bezeichnung und den Kaufpreis des bestellten Produktes,
den Zeitpunkt der Vertragserfüllung seitens T.E.L.L. Kft.,
den Zeitpunkt der Fehlermeldung,
die Beschreibung des Fehlers,
das Recht des Käufers, das er aufgrund seines Haftungsanspruchs geltend machen will,
die Art und Weise der Bereinigung des Haftungsanspruchs – außer dem Fall im Abschnitt 9.8 – oder die Begründung der Ablehnung des Anspruchs bzw. des Rechts, das der Käufer aufgrund des Anspruchs geltend machen will.

9.7 Wenn T.E.L.L. Kft. ihrer Haftpflicht anders nachkommt, als von dem Käufer durch Geltendmachung seines Anspruchs erwartet, muss T.E.L.L. Kft. dessen Grund im Protokoll angeben.

9.8 T.E.L.L. Kft. stellt dem Käufer eine Kopie des Protokolls unverzüglich, auf nachweisbare Weise zur Verfügung.

9.9 Wenn sich T.E.L.L. Kft. über die Erfüllungsmöglichkeit des Haftungsanspruchs des Käufers im Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung nicht äußern kann, muss sie den Käufer von ihrem Standpunkt innerhalb von 5 (fünf) Tagen auf nachweisbare Weise benachrichtigen.

9.10 T.E.L.L. Kft. wird sich bemühen, die Reparatur oder den Austausch innerhalb von maximal 15 (fünfzehn) Tagen vorzunehmen.

9.11 T.E.L.L. Kft. übernimmt das bestellte Produkt zur Reparatur oder im Falle gemäß Abschnitt 9.9 zur Prüfung der Erfüllbarkeit des Haftungsanspruchs, gibt dem Käufer einen Empfangsschein, in dem Folgendes steht:

Name und Adresse des Käufers,
Angaben zur Identifizierung des bestellten Produktes,
Zeitpunkt der Übernahme des bestellten Produktes,
Zeitpunkt, wann der Käufer das reparierte bestellte Produkt übernehmen kann.

T.E.L.L. Kft. kann die Bestimmungen des Abschnitts 9.11 auch im Protokoll über den Haftungsanspruch erfüllen.

10. PRODUKTGARANTIE

10.1 Im Falle eines Mangels des Produkts kann der Käufer einen Garantieanspruch oder einen Produktgarantieanspruch gemäß den Vorschriften des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

Als Produktgarantieanspruch kann der Käufer nur die Reparatur oder den Ersatz des mangelhaften Produkts verlangen, das bei T.E.L.L. Kft. als Hersteller des Produkts bestellt wurde.

Das bestellte Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn es nicht die von T.E.L.L. Kft. beschriebenen Eigenschaften aufweist. Die Beweislast dafür, dass das bestellte Produkt mangelhaft ist, liegt beim Käufer.

10.2 Der Käufer kann einen Produktgewährleistungsanspruch innerhalb von 2 (zwei) Jahren ab Inverkehrbringen des bestellten Produkts durch den Hersteller geltend machen, wobei diese Frist eine Ausschlussfrist ist.

10.3 Im Falle eines Produktgewährleistungsanspruchs muss der Käufer beweisen, dass der Produktfehler bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch T.E.L.L. Kft. bestand.

10.4 Wenn der Käufer die Reparatur beansprucht, gibt T.E.L.L. Kft. auf dem Garantieschein folgende Daten an:

T.E.L.L. Kft. (Hersteller) ist von der Produkthaftung befreit, wenn sie nachweist, dass:

das bestellte Produkt nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit hergestellt oder in den Verkehr gebracht wurde, oder
der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
der Fehler des bestellten Produkts auf die Anwendung gesetzlicher Vorschriften oder zwingender behördlicher Anordnungen zurückzuführen ist.

10.4 Für die T.E.L.L. Kft. als Hersteller genügt es, einen der im Abschnitt 9.14 genannten Gründe nachzuweisen, um von der Haftung befreit zu sein.

10.5 Der Käufer kann wegen desselben Fehlers parallel sowohl Gewährleistungs- als auch Produkthaftungsansprüche geltend machen. Im Falle einer erfolgreichen Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs kann der Käufer einen Gewährleistungsanspruch bezüglich des ausgetauschten Produkts oder des reparierten Teils gegenüber dem Hersteller geltend machen.

11. GARANTIE

11.1 Die Dauer der Garantie beträgt zwei Jahre.

11.2 Im Falle der mangelhaften Leistung kann der Käufer auf Grundlage der Garantieerklärung der T.E.L.L. Kft. einen Garantieanspruch gemäß den Vorschriften des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

11.3 Ein Verbraucher kann wegen eines Mangels der Leistung die im Abschnitt 9 festgelegten Rechte in Übereinstimmung mit der ungarischen Regierungsvorschrift über die obligatorische Garantie für bestimmte langlebige Konsumgüter und den in den Punkten 11.3 bis 11.7 festgelegten Bedingungen geltend machen.

11.4 Der Verbraucher kann während der Garantiezeit in erster Linie eine Reparatur verlangen. Ein Austausch kommt bereits nach dem ersten Reparaturversuch in Betracht, wenn festgestellt wird, dass das Produkt nicht reparierbar ist und der Käufer keine andere Leistung verlangt. Der Käufer kann auch einen Austausch verlangen, wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Meldung des Reparaturanspruchs keine Reparatur durchgeführt wird. Ein Austauschanspruch besteht auch, wenn das Produkt nach drei Reparaturversuchen innerhalb der Garantiezeit erneut defekt wird, vorausgesetzt, der Käufer verlangt keine andere Leistung. Wenn ein Austausch in diesen Fällen nicht möglich ist, kann der Käufer auch die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.

11.5 Die Garantieansprüche kann der Verbraucher mit dem bereitgestellten Garantiebeleg geltend machen. Eine fehlerhafte Ausstellung des Garantiebelegs oder das Fehlen des Garantiebelegs beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der Garantie. Bei Fehlen des Garantiebelegs gilt der Vertrag als nachgewiesen, wenn der Käufer den Beleg über die Zahlung des Kaufpreises vorlegt. Die Rückgabe der Originalverpackung des Produkts ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Garantieansprüche.

11.6 Für die ordnungsgemäße Inbetriebnahme oder Wartung des Produkts können spezielle Anforderungen (zum Beispiel regelmäßige Überprüfungen) an den Verbraucher gestellt werden, sofern die ordnungsgemäße Inbetriebnahme oder Wartung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann und die Erfüllung der Anforderungen für den Verbraucher keine unverhältnismäßige Belastung darstellt.

11.7 T.E.L.L. Kft. ist von der Garantiepflicht befreit, wenn sie nachweist, dass die Ursache des Fehlers nach der Leistung entstanden ist.

11.8 Der Käufer kann gleichzeitig, parallel, sowohl Gewährleistungs- als auch Garantieansprüche sowie Produkthaftungs- und Garantieansprüche wegen desselben Fehlers geltend machen. Wenn der Käufer jedoch bereits wegen eines bestimmten Fehlers erfolgreich einen Anspruch aus mangelhafter Leistung (zum Beispiel durch Austausch des Produkts durch T.E.L.L. Kft.) geltend gemacht hat, kann er für denselben Fehler keine weiteren Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage mehr geltend machen.

11.9 Auf die von T.E.L.L. Kft. gewährte Garantie finden zusätzlich die Vorschriften des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches zur Garantie und zur Ausübung von Gewährleistungsrechten Anwendung.

12. INFORMATIONEN, BESCHWERDEN, BESCHWERDEMANAGEMENT

12.1 Der Käufer kann sich mit seinen Fragen und eventuellen Beschwerden bezüglich des Funktionierens des Webshops und der Bestellungen unter den folgenden Kontaktdaten an T.E.L.L. Kft. wenden:

Postadresse: Vágóhíd utca 2., 4034 Debrecen, Ungarn
E-Mail-Adresse: [email protected]
Telefonnummer: +36-52/530-130

Beschwerdenmanagement

12.2 T.E.L.L. Kft. ist telefonisch an Arbeitstagen von 8 bis 17 Uhr erreichbar.

12.3 Telefonisch vorgebrachte Beschwerden werden von T.E.L.L. Kft. unverzüglich untersucht und soweit erforderlich und möglich behoben.

12.4 Sollte der Käufer mit der Behandlung seiner Beschwerde nicht einverstanden sein, oder die sofortige Prüfung der Beschwerde von T.E.L.L. Kft. nicht möglich ist, protokolliert T.E.L.L. Kft. die Beschwerde und ihren diesbezüglichen Standpunkt unverzüglich. T.E.L.L. Kft. schickt dem Käufer eine Kopie des Protokolls spätestens samt ihrer laut Abschnitt 11.6 gegebenen sachlichen Antwort ab.

12.5 T.E.L.L. Kft. versieht die telefonischen und per E-Mail geschickten Beschwerden mit einzelnen ID-Nummern.

12.6 T.E.L.L. Kft. gibt sachliche Antwort sowohl auf mündliche als auch schriftliche Beschwerden des Käufers, einschließlich der Fälle, wo der Käufer meint, dass T.E.L.L. Kft. seine Beschwerde nicht zufriedenstellend behandelt, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eingang der Beschwerde.

12.7 Falls der Käufer für die Behandlung seiner Beschwerde die Einbeziehung einer Behörde oder eines Schlichtungsorgans verlangt, kann er sich – je nach Charakter des Streitfalls – an folgende Organe wenden:

1. Hajdú-Bihar Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály (Verbraucherschutzabteilung des Regierungsamts des Komitats Hajdú-Bihar)

Postadresse: Széchenyi utca 46., 4025 Debrecen, Ungarn

Telefon: +36 52/533-924

E-Mail-Adresse: [email protected]

2. Hajdú-Bihar Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle des Komitats Hajdú-Bihar)

Adresse: Vörösmarty u. 13–15., 4025 Debrecen, Ungarn

Telefon: +36 52-500-710

E-Mail-Adresse: [email protected]

13. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

13.1 Für die in den vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) ausdrücklich nicht geregelten Fragen sind folgende Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden:

Gesetz Nr. V von 2013 über das ungarische Bürgerliche Gesetzbuch und Gesetz Nr. CVIII von 2001 über elektronische Handelsdienste sowie bestimmte Fragen im Zusammenhang mit Informationsgesellschaftsdiensten;

Gesetz Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz,

die ungarische Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (vom 26. Februar 2014) über die Modalitäten von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die ungarische Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (vom 22 September 2003) über die obligatorische Gewährleistung für bestimmte langlebige Konsumgüter, die ungarische Regierungsverordnung Nr. 19/2014 (vom 29. April 2014) des Ministeriums für nationale Wirtschaft über die Verfahrensregeln für die Behandlung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen für Waren, die im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer verkauft wurden

12.2 Die Datenschutzerklärung des Webshops von T.E.L.L. Kft. (http://.tell.hu) ist ein integrierter Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), dessen Inhalt der Käufer bei der Registrierung kennenlernt, und gibt seine Zustimmung dazu, dass T.E.L.L. Kft. seine, in Verbindung mit Registrierung, Bestellung und Vertrag angegebenen Daten gemäß in diesen Dokumenten enthaltenen Bedingungen verwaltet.

14. VERHALTENSKODEX

T.E.L.L. Kft. unterliegt nicht dem Verhaltenskodex gemäß dem Gesetz über das Verbot unlauterer Handelspraktiken gegenüber Verbrauchern.

Datenschutzerklärung

Datenschutzinformation

T.E.L.L. SOFTWARE HUNGARIA Kft.

und T.E.L.L. Biztonságtechnikai Rendszerek Kft.

Datenschutzinformation

Auf diesem Weg werden die Website-Besucher und die Kunden des Webshops über die Praxis bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die organisatorischen und technischen Maßnahmen zum Datenschutz und ferner über die diesbezüglichen Rechte der Besucher, beziehungsweise über die Möglichkeiten deren Geltendmachung informiert.

Verantwortlichen:
E.L.L. Biztonságtechnikai Rendszerek Kereskedelmi és Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság (Firmensitz: 4034 Debrecen, Vágóhíd utca 2.; Handelsregisternummer: 09-09-027345; Registrierendes Handelsgericht: Landgericht Debrecen; Steuernummer: 25406812-2-09; Telefonnummer:+36- 52/530-130, Faxnummer: +36-52/530-131, E-Mail: [email protected]) und die
E.L.L. SOFTWARE HUNGARIA Szoftver-fejlesztő és Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság (Firmensitz: 4034 Debrecen, Vágóhíd utca 2.; Handelsregisternummer: 09-09-005193; Registrierendes Handelsgericht: Landgericht Debrecen; Steuernummer: 17783790-5-09; Telefonnummer:+36- 52/530-130, Faxnummer: +36-52/530-131, E-Mail: [email protected], Website: www.tell.hu,)
als gemeinsame Verantwortlichen (nachfolgend gemeinsam: Gesellschaft)

Auftragsverarbeiter:

Die Verantwortlichen teilen den betroffenen Personen mit, dass sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit die folgenden Auftragsverarbeiter in Anspruch nehmen:

Datenverarbeitung in Verbindung mit Marketingtätigkeiten:

T.E.L.L. Műszaki Fejlesztő Korlátolt Felelősségű Társaság (Firmensitz: 4034 Debrecen, Vágóhíd utca 2.; Handelsregisternummer: 09-09-027969; Registrierendes Handelsgericht: Landgericht Debrecen; Steuernummer: 25590395-2-09; Telefonnummer:+36- 52/530-130, E-Mail: [email protected],

Datenverarbeitung in Verbindung mit Liefertätigkeiten:

GLS General Logistics Systems Hungary Csomag-Logisztikai Kft. (2351 Alsónémedi, GLS Európa u. 2., [email protected], (+36 29) 88 66 70)

Datenverarbeitung in Verbindung mit Liefertätigkeiten:

TNT Express Hungary Kft. (1185 Budapest, Logistikzentrum II – Bürogebäude, BUD Internationaler Flughafen, Gebäude 283, 06 8031 3131,

https://www.tnt.com/express/hu_hu/site/support/contact.html)

Der Kurierdienst wirkt aufgrund des mit dem Verantwortlichen abgeschlossenen Vertrages bei der Auslieferung der bestellten Ware mit. Der Kurierdienst verarbeitet die erhaltenen personenbezogenen Daten gemäß der auf seiner Website erreichbaren Information über die Datenverarbeitung.

Datenverarbeitung in Verbindung mit der Betreibung des CMR-Systems:

MiniCRM Zrt. (Handelsregisternummer: 01-10-047449, USt.-ID-Nr.: HU 23982273, [email protected], +36 (1) 9990401)

Der Auftragsverarbeiter wirkt aufgrund des mit dem Verantwortlichen abgeschlossenen Vertrages bei der Registrierung der Bestellungen mit. Dabei werden von dem Auftragsverarbeiter der Name, die Adresse und die Telefonnummer der betroffenen Person, die Nummer und das Datum der Bestellungen innerhalb der zivilrechtlichen Verjährungsfrist verarbeitet.

Kundendienst-Software ((https://www.liveagent.com/" https://www.liveagent.com/, +421 2 33 456 826, [email protected], Quality Unit, s.r.o., Vajnorská 100/A, 831 04 Bratislava, SLOVAKIA
Hosting-Anbieter: UNAS Online Kft. (Anschrift: 9400 Sopron, Kőszegi út 14., E-Mail: [email protected])

Der Auftragsverarbeiter führt aufgrund des mit dem Verantwortlichen abgeschlossenen Vertrages die Speicherung der personenbezogenen Daten durch. Es ist nicht berechtigt, die personenbezogenen Daten zu erfahren.

Live-Chat auf der Website: twak.to inc., 187 East Warm Springs Rd, SB298 Las Vegas, NV, 89119

Datenverarbeitungstätigkeit in Verbindung mit der Versendung von Newslettern:

Der Betreiber des Mailchimp-Systems: The Rocket Science Group, LLC (675 Ponce de Leon Avenue, Suite 5000, Atlanta, GA 30308 USA).

Der Auftragsverarbeiter wirkt aufgrund des mit dem Verantwortlichen abgeschlossenen Vertrags bei der Versendung von Newslettern mit. Dabei werden von dem Auftragsverarbeiter der Name und die E-Mail-Adresse der betroffenen Personen in einem zur Versendung der Newsletter erforderlichen Umfang verarbeitet.

Die Weitergabe von Daten an die in der vorliegenden Information bestimmten Auftragsverarbeiter kann ohne die separate Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Der Verantwortliche übermittelt die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der in der Information bestimmten Auftragsverarbeiter keinen Dritten.

Der Auftragsverarbeiter trifft keine selbständigen Entscheidungen und ist kann ausschließlich gemäß dem mit dem Verantwortlichen abgeschlossenen Vertrag und den erhaltenen Anweisungen vorgehen. Der Auftragsverarbeiter erfasst, bzw. verarbeitet die von dem Verantwortlichen weitergegebenen und von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und legt darüber dem Verantwortlichen eine Erklärung ab.

Der Verantwortliche kontrolliert die Arbeit der Auftragsverarbeiter.

Der Auftragsverarbeiter ist nur mit der Zustimmung des Verantwortlichen berechtigt, weitere Auftragsverarbeiter in Anspruch zu nehmen.

Verarbeitung der Besucherdaten auf der Website der Gesellschaft

Information über die Anwendung von Cookies

Im Einklang mit der gängigen Praxis im Internet werden auch von unserer Gesellschaft auf der Website der Gesellschaft Cookies angewendet. Ein Cookie ist ein kleines Datenpaket aus einer Zeichenkette, der dann auf dem Computer des Besuchers erzeugt wird, wenn er eine Website besucht. Wird er die Webseite erneut besuchen, kann die Website durch den Cookie den Browser des Besuchers erkennen. Die Cookies können Benutzereinstellungen (z. B. gewählte Sprache) und auch sonstige Informationen speichern. Sie können unter anderem Informationen über den Besucher und dessen Gerät sammeln, sie merken die individuellen Einstellungen des Besuchers und können auch z.B. bei der Benutzung von Online-Einkaufskörben angewendet werden. Durch die Cookies wird im Allgemeinen die Benutzung der Website erleichtert, und sie helfen dabei, dass die Website dem Benutzer ein echtes Web-Erlebnis liefert und für ihn eine effektive Informationsquelle ist; sie gewährleisten ferner dem Website-Betreiber die Kontrolle des Betriebs der Website, die Verhinderung des Missbrauchs und das ungestörte Erbringen der Dienstleistungen der Website auf einem entsprechenden Niveau.

Die Homepage unserer Gesellschaft erfasst und verarbeitet bei der Benutzung der Website nachfolgende Daten über den Benutzer und das von ihm zum Browsen verwendete Gerät:

- interne Identifikationsnummer des zuletzt angesehenen Produktes

Auf Grund dieser Daten werden vom System automatisch statistische Daten generiert. Vom Betreiber werden diese Angaben nicht mit personenbezogenen Daten verbunden.

Die Zustimmung zur, bzw. die Genehmigung der Anwendung von Cookies ist nicht obligatorisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers so zurücksetzen, dass sämtliche Cookies abgelehnt werden oder darauf aufmerksam gemacht wird, dass vom System gerade ein Cookie gesendet wird. Die Cookies werden von den meisten Browsern automatisch als Standardeinstellungen angenommen, aber sie können im Allgemeinen meistens verändert werden, damit die automatische Annahme verändert werden kann und jedes Mal die Möglichkeit zur Wahl angeboten wird.

Sie können sich über die Cookie-Einstellungen der populärsten Browser unter den folgenden Links informieren:

Google Chrome: https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=hu
Firefox: https://support.mozilla.org/hu/kb/sutik-engedelyezese-es-tiltasa-amit-weboldak- haszn
Microsoft Internet Explorer 11: http://windows.microsoft.com/hu-hu/internet-explorer/delete- manage- cookies#ie=ie-11
Microsoft Internet Explorer 10: http://windows.microsoft.com/hu-hu/internet-explorer/delete- manage- cookies#ie=ie-10-win-7
Microsoft Internet Explorer 9: http://windows.microsoft.com/hu-hu/internet-explorer/delete- manage- cookies#ie=ie-9
Microsoft Internet Explorer 8: http://windows.microsoft.com/hu-hu/internet-explorer/delete- manage- cookies#ie=ie-8
Microsoft Edge: http://windows.microsoft.com/hu-hu/windows-10/edge-privacy-faq
Safari: https://support.apple.com/hu-hu/HT201265

Unabhängig davon machen wir Sie darauf aufmerksam, dass gewisse Website-Funktionen oder Dienstleistungen ohne Cookies nicht entsprechend funktionieren.

Die auf der Website verwendeten Cookies sind allein zur Identifikation des Benutzers nicht geeignet.

Cookies, die auf der Homepage der Gesellschaft angewendet werden:

Technisch unabdingbare Session-Cookies/Sitzungscookies

Diese Cookies werden dazu benötigt, dass die Benutzer auf der Website browsen können, dessen Funktionen und die Dienstleistungen, die durch die Website zugänglich sind, ungestört und vollständig benutzen können, so - unter Anderem - insbesondere das Speichern von Operationen, die auf den jeweiligen Seiten vom Benutzer während einer Sitzung durchgeführt wurden. Die Dauer der Datenverarbeitung durch diese Cookies beträgt 2 Stunden.

Der verarbeitete Datenumfang:

Die angezeigte Sprache
Interne Identifikationsdaten der Währung
Adresse des Benutzers
Gewählte Lieferungs- und Zahlungsart
Höhe der Mehrwertsteuer
Daten des Gutscheins
Aktuelles Land
Inhalt des Warenkorbs
Ob der Benutzer einkaufen kann
Interne Identifikationsdaten des Benutzers
Anfragen
Benutzername

Als Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung gilt der § 13/A, Abs. (3) des Gesetzes CVIII von 2001 über bestimmte Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft (Elkertv.).

Ziel der Datenverarbeitung: Gewährleistung des entsprechenden Betriebs der Homepage.

Cookies, die einer Zustimmung bedürfen:

Sie gewährleisten, dass die Gesellschaft die Entscheidungen des Benutzers in Verbindung mit der Homepage merkt. Der Benutzer kann vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung und während der Inanspruchnahme der Dienstleistung diese Datenverarbeitung jederzeit verbieten. Diese Daten dürfen mit den Identifikationsdaten des Benutzers nicht verbunden und ohne Zustimmung des Benutzers an Dritte nicht weitergegeben werden.

Dauer der Datenverarbeitung: 1 Tag

Funktionscookies:

Als Rechtsgrundlage dient die Zustimmung des Benutzers

Ziel der Datenverarbeitung: Die Wirksamkeit der Dienstleistung zu erhöhen, das Benutzererlebnis zu steigern, die Homepage-Benutzung bequemer zu machen.

Dauer der Datenverarbeitung: 2 Stunden.

Leistungs-Cookies:

Google Analytics Cookies – nähere Informationen: https://developers.google.com/analytics/devguides/collection/analyticsjs/cookie-usage

Google AdWords Cookies - nähere Informationen:

https://support.google.com/adwords/answer/2407785?hl=hu

Die Gesellschaft informiert die Besucher, dass zur Messung der Besuchsfrequenz auf der Website www.tell.hu und auf den Unterseiten und zur Überwachung des Besucherverhaltens, sowie zur Erstellung von Statistiken und zum Erfolg ihrer Werbungen die Programme

Google Analytics,
Google Adwords Konversionsverfolgung,
Hotjar
Poptin und
Facebook Remarketing verwendet.

Die oben genannten Programme setzen sog. Cookies auf dem Computer des Benutzers, die Benutzerdaten sammeln. Die Besucher der Website genehmigen der Gesellschaft die Verwendung der Programme Google Analytics, AdWords Konversionsverfolgung, Poptin und Facebook Remarketing, bzw. Hotjar. Sie willigen ferner dazu ein, dass ihr Benutzerverhalten überwacht und verfolgt wird und bewilligen die Inanspruchnahme der von den Programmen angebotenen Dienstleistungen für die Gesellschaft. Der Besucher hat jedoch die Möglichkeit, die Datenerfassung und die Datenspeicherung durch die Cookies jederzeit für die Zukunft gemäß den folgenden zu sperren.

Wir informieren unsere Besucher, dass die Einstellungen und die Verwendung der Programme Google Analytics, AdWords Konversionsverfolgung und Facebook Remarketing, bzw. Hotjar den Anforderungen der Datenschutzbehörde in vollem Umfang entsprechen.

Gemäß der Mitteilung von Google meldet Google Analytics hauptsächlich mithilfe von Erstanbieter-Cookies die auf der Website erfolgten Besucherinteraktionen. Diese Cookies erfassen nur solche Informationen, die nicht zur Personenidentifikation geeignet sind. Die Browser teilen die eigenen Cookies nicht unter den Domains. Weitere Informationen über dieses Cookie finden Sie in den Google Werbung und Datenschutz FAQ.

Google Analytics: Der Verantwortliche verwendet das Programm Google Analytics in erster Linie zur Erstellung seiner Statistiken, unter anderem wird der Erfolg der Kampagnen dadurch gemessen. Mit der Verwendung des Programms erhält die Gesellschaft hauptsächlich Informationen darüber, wie viele Besucher die Website besuchten und wie viel Zeit die Besucher auf der Webseite verbrachten. Das Programm erkennt die IP-Adresse des Besuchers und kann deshalb verfolgen, ob der Besucher ein wiederkehrender oder ein neuer Besucher ist, sowie kann es verfolgt werden, welchen Weg der Besucher auf der Website zurückgelegt hat und welche Seiten er aufgerufen hat.

Google AdWords Konversionsverfolgung: Die Google AdWords Konversionsverfolgung erzielt, dass die Gesellschaft die Wirksamkeit der AdWords-Werbungen messen kann. Dies erfolgt mithilfe eines auf dem Computer des Besuchers gesetzten Cookies, das 30 Tage lang existiert und keine personenbezogenen Daten erfasst.

Cookies deaktivieren: Wenn Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern oder die Funktion deaktivieren möchten, können Sie es in Ihrem eigenen Browser machen. Diese Option befindet sich unabhängig von der Funktionsleiste des Browsers im Menüpunkt Cookies/Verfolgungsfunktionen. Im Allgemeinen können Sie bei Extras > Einstellungen > Datenschutz einstellen, welche Verfolgungsfunktionen Sie auf Ihrem Computer genehmigen/sperren. Wenn Sie nicht möchten, dass Google Analytics einen Bericht über Ihre Besuche erstellt, können Sie die Browser-Erweiterung zum Deaktivieren von Google Analytics installieren. Diese Erweiterung fordert die JavaScirpts von Google Analytics auf, keine Besucherinformation für Google zu senden. Wenn Sie die Browser-Erweiterung zum Deaktivieren installiert haben, nehmen Sie auch an den Inhaltsversuchen nicht teil. Wenn Sie die Webtätigkeit von Google Analytics deaktivieren möchten, besuchen Sie die Deaktivierungsseite von Google Analytics und installieren Sie die Erweiterung zu Ihrem Browser. Weitere Informationen über die Installierung und Entfernung der Erweiterung finden Sie im Hilfemenü des jeweiligen Browsers.

Die Gesellschaft verwendet außer der Dienstleistungen von Google auch die Analysedienstleistung von Hotjar: Hotjar Ltd. („Hotjar“) (http://www.hotjar.com, 3 Lyons Range, 20 Bisazza Street, Sliema SLM 1640, Malta, Europe). Durch die Analyse von Hotjar hat die Gesellschaft die Möglichkeit, die Gewohnheiten der Besucher auf der Website (z.B..: wie viel Zeit sie auf bestimmten Unterseiten verbringen, welche Links sie anklicken, etc.) zu erkennen und auszuwerten. Beim Betrieb der Funktion werden die Informationen über den Besuch auf der Website an die Server von Hotjar in Irland weitergeleitet, wo diese von Hotjar gespeichert werden.

Die folgenden Informationen können in Verbindung mit dem Gerät und dem Browser des Besuchers erfasst werden:

- IP-Adresse des Gerätes vom Benutzer (gesammelt und anonymisiert gespeichert)

- Die Bildschirmgröße des Gerätes vom Benutzer

- Gerätetyp des Benutzers und die Art des von ihm verwendeten Browsers

- Aufenthaltsort des Benutzers (nur Land)

Mithilfe von Hotjar werden der Besuch auf der Website und die Benutzung der Website analysiert, worüber ein separater Bericht erstellt wird. Hotjar nimmt beim Betrieb dieser Funktion auch die Dienstleistungen von Drittanbietern, so zum Beispiel von Google Analytics und Optimizely in Anspruch. Die erwähnten Drittanbieter können durch die Datenweitergabe solche Informationen speichern, die von dem Browser des Benutzers beim Besuch der Website gesendet werden (z.B.: Cookies, IP-Anfragen, etc.). Die von Hotjar verwendeten Cookies bleiben für unterschiedliche Zeiten bestehen, bestimmte Cookies werden automatisch nach dem Beenden der aktuellen Sitzung gelöscht, es gibt aber auch solche, die sogar 365 Tage erhalten bleiben.

Sofern Sie die von Hotjar durchgeführte Datenerfassung deaktivieren möchten, besuchen Sie bitte die folgende Seite: https://www.hotjar.com/opt-out.

Sie finden den Datenschutzvertrag von Hotjar hier (https://www.hotjar.com/legal/policies/privacy).

Die Gesellschaft verwendet auf der Website auch das sogenannte „Facebook-Pixel“ des von Facebook Inc. (1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA), bzw. wenn Sie in der EU leben, dann von Facebook Ireland Ltd. (4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) („Facebook“) betriebenen sozialen Netzwerks Facebook. Dank des Facebook-Pixels kann Facebook die Benutzer der Website als Zielgruppe für die Anzeige von Werbungen (den sogenannten Facebook-Werbungen) benutzen. Dementsprechend wird Facebook-Pixel von der Gesellschaft deshalb verwendet, dass die von ihr eingebetteten Facebook-Werbungen nur bei den Facebook-Benutzern erscheinen, die für die Angebote der Gesellschaft ein Interesse gezeigt haben. Facebook-Pixel erzielt also, dass die Facebook-Werbungen dem potentiellen Interesse der Benutzer angepasst werden und nicht als störende Faktoren erscheinen. Mithilfe des Facebook-Pixels kann die Gesellschaft darüber hinaus den Erfolg der im Facebook angezeigten Werbungen zu Statistik- und Marktforschungszwecken analysieren, zum Beispiel, ob die Benutzer durch Anklicken einer Facebook-Werbung zu ihrer Website gekommen sind. Facebook bettet Facebook-Pixel bei Aufrufen unserer Website direkt ein, das ein sogenanntes Cookie, also eine kleine Datei auf dem Gerät des Besuchers installiert. Wenn der Benutzer sich später beim Facebook anmeldet oder im angemeldeten Zustand die Seiten von Facebook besucht, wird der Besuch auf der Website in seinem Profil registriert. Die über die Benutzer erfassten Daten sind für uns anonym, das heißt, dass wir die Personenidentität aufgrund dessen nicht ermitteln können. Die Daten werden jedoch von Facebook gespeichert und verarbeitet, so können sie mit dem jeweiligen Benutzerprofil verbunden werden. Facebook verarbeitet die Daten gemäß seiner eigenen Datenverarbeitungsordnung. So finden Sie weitere Informationen über die Funktion des Remarketing-Pixels und allgemein über die Anzeige von Facebook-Werbungen in der Datenverarbeitungsordnung von Facebook unter der folgenden Adresse: https://www.facebook.com/policy.php. Sie können die Datenerfassung durch Facebook-Pixel und die Verwendung Ihrer Daten zur Anzeige von Facebook-Werbungen sperren. Dazu öffnen Sie bitte die von Facebook erstellte Seite und folgen Sie den Anweisungen hinsichtlich der Einstellungen von personalisierten Werbungen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Die Adresse der Seite in den Vereinigten Staaten lautet: http://www.aboutads.info/choices/ und die Adresse der Seite in der EU ist http://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen sind unabhängig von der Plattform, also gelten sowohl für PCs, als auch für mobile Geräte.

Zwecks Vertragsabschluss und Vertragserfüllung verarbeitete Daten

Zwecks Vertragsabschluss und Vertragserfüllung können mehrere Fälle der Datenverarbeitung verwirklicht werden. Wir informieren Sie hiermit, dass eine Datenverarbeitung in Verbindung mit Reklamationsmanagement, bzw. mit Garantiebearbeitung nur in dem Fall erfolgt, wenn die betroffene Person von einem der genannten Rechte Gebrauch macht.

Insofern die betroffene Person nicht über den Webshop einkauft, nur ein Besucher des Webshops ist, beziehen sich auf ihn dann die Regeln, die wir bei der Datenverarbeitung zu Marketingzwecken beschrieben haben, insofern sie der Gesellschaft eine Zustimmung zu Marketingzwecken erteilt.

Zwecks Vertragsabschluss und Vertragserfüllung durchgeführte Datenverarbeitung in Einzelheiten:

Kontaktaufnahme

Eine Kontaktaufnahme kommt zustande, wenn Sie uns zum Beispiel per E-Mail, per Kontaktformular oder per Telefon mit einer Frage hinsichtlich eines Produkts ersuchen. Eine vorherige Kontaktaufnahme ist nicht obligatorisch, Sie können es wegelassen und jederzeit aus dem Webshop bestellen.

Verarbeitete Daten:

Die bei der Kontaktaufnahme angegebenen Daten.

Dauer der Datenverarbeitung:

Die Daten werden von der Gesellschaft nur bis zum Abschluss der Kontaktaufnahme verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Die freiwillige Einwilligung der betroffenen Person, die sie dem Verantwortlichen mit der Kontaktaufnahme erteilt. [Datenverarbeitung gemäß Artikel6 Absatz (1) Buchstabe a) der Verordnung]

Die Empfänger der personenbezogenen Daten, bzw. die Kategorien der Empfänger: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit dem Kundendienst wahrnehmen, der Hosting-Anbieter der Gesellschaft als Auftragsverarbeiter, die Mitarbeiter des Hosting-Anbieters.

Registration für die Benutzung des Webshops

Die sich registrierende natürliche Person kann auf der Homepage mit der Markierung des dazu dienenden Kästchens ihre Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilen.

Die bei der Registration anzugebenden Daten:

Name
Firmenbezeichnung
E-Mail-Adresse
Telefonnummer der Kontaktperson
Kategorie (Endverbraucher, Installierer, Fernüberwachung, Vertreiber)
Rechnungs- und Lieferadresse

Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten:

Erfüllung der auf der Website gebotenen Dienstleistungen, Entwicklung der Dienstleistungen
Analyse der Benutzung der Website
Verkauf von Werbeflächen
Für die Durchführung eigener Forschungen und die Anfertigung eigener Statistiken.

Die darüber erstellten Aufzeichnungen werden nur in einer Form publiziert, die zur Identifikation der einzelnen Benutzer nicht geeignet ist.

Als Rechtsgrundlage dient die Zustimmung der betroffenen Person.

Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. Kategorien der Empfänger: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit dem Kundendienst, bzw. mit der Marketingtätigkeit wahrnehmen, der Hosting-Anbieter der Gesellschaft als Auftragsverarbeiter, die Mitarbeiter des Hosting-Anbieters.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten: bis zum Bestehen der Registration / Dienstleistung oder bis zum Widerruf der Zustimmung der betroffenen Person (bis zum Antrag auf Löschung, der an die Mail-Adresse [email protected] zu senden ist).

Bearbeitung der Bestellung

Bei der Bearbeitung der Bestellungen sind für die Erfüllung des Vertrages Datenverarbeitungstätigkeiten erforderlich.

Verarbeitete Daten: Name, Adresse/Sitz, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Merkmale des gekauften Produktes, Bestellungsnummer und Kaufdatum

Insofern Sie eine Bestellung im Webshop abgegeben haben, sind die Datenverarbeitung und die Angabe der Daten unerlässlich für die Erfüllung des Vertrages.

Dauer der Datenverarbeitung: Die Daten werden gemäß der zivilrechtlichen Verjährungsfrist über einen Zeitraum von 5 Jahren verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Vertragserfüllung. [Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz (1) Buchstabe b) der Verordnung]

Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. Kategorien der Empfänger: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit der Bearbeitung von Bestellungen wahrnehmen, der Hosting-Anbieter der Gesellschaft als Auftragsverarbeiter, die Mitarbeiter des Hosting-Anbieters.

Ausstellung der Rechnung

Die Datenverarbeitung erfolgt zwecks Ausstellung einer den Rechtsvorschriften entsprechenden Rechnung und zwecks Erfüllung der Aufbewahrungspflicht von Buchhaltungsbelegen. Gemäß §169 Absätze (1)-(2) des Rechnungslegungsgesetzes sind die Wirtschaftsgesellschaften verpflichtet, die buchhalterische Abrechnung unmittelbar und mittelbar nachweisende Buchhaltungsbelege aufzubewahren.

Verarbeitete Daten:

Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.

Dauer der Datenverarbeitung:

Die ausgestellten Rechnungen sind gemäß §169 Absatz (2) des Rechnungslegungsgesetzes 8 Jahre ab Rechnungsausstellung aufzubewahren.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Gemäß §159 Absatz (1) des Gesetzes Nr. CXXVII von 2007 über die Umsatzsteuer ist die Ausstellung einer Rechnung obligatorisch und gemäß §169 Absatz (2) des Gesetzes Nr. C von 2000 über die Rechnungslegung ist diese über einen Zeitraum von 8 Jahren aufzubewahren [Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz (1) Buchstabe c) der Verordnung].

Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. Kategorien der Empfänger: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit der Ausstellung von Rechnungen wahrnehmen

Datenverarbeitung in Verbindung mit Warenlieferungen

Die Datenverarbeitung erfolgt zwecks Auslieferung des bestellten Produktes.

Verarbeitete Daten: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.

Dauer der Datenverarbeitung:

Der Verantwortliche verarbeitet die Daten bis zur Auslieferung der bestellten Ware.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung: Vertragserfüllung [Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz (1) Buchstabe b) der Verordnung].

Empfänger der Datenverarbeitung, bzw. Auftragsverarbeiter in Verbindung mit Warenlieferungen

Beschreibung der Empfänger: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit der Erfüllung der Bestellungen wahrnehmen, GLS General Logistics Systems Hungary Csomag-Logisztikai Kft., TNT Express Hungary Kft.

Datenverarbeitung in Verbindung mit der Nachweisbarkeit der Zustimmung

Bei der Registrierung, der Bestellung, bzw. der Abonnieren des Newsletters speichert das IT-System die mit der Zustimmung verbundenen IT-Daten für die spätere Nachweisbarkeit.

Verarbeitete Daten: Zeitpunkt der Zustimmung und IP-Adresse der betroffenen Person.

Dauer der Datenverarbeitung:

Wegen der gesetzlichen Vorschriften muss die Zustimmung später nachweisbar sein, deshalb erfolgt die Speicherung der Daten bis zur Verjährungsfrist nach dem Ablauf der Dauer der Verarbeitung.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Diese Verpflichtung wird gemäß Artikel 7 Absatz (1) der Verordnung vorgeschrieben. [Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz (1) Buchstabe c) der Verordnung]

Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. Kategorien der Empfänger: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit technischer Unterstützung wahrnehmen, der Hosting-Anbieter der Gesellschaft als Auftragsverarbeiter, die Mitarbeiter des Hosting-Anbieters.

Datenverarbeitung in Verbindung mit Newslettern

Die Gesellschaft betreibt ein Newsletter-System zwecks fortlaufender Informierung der Interessenten, in welchem Zusammenhang wir die bei der Registrierung auf der Website angegebenen personenbezogenen Daten (vollständiger Name, E-Mail-Adresse) mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Empfängers des Newsletters verarbeiten. Die Newsletter der Gesellschaft werden über das internationale Newsletter-Versand-Tool "Mailchimp", aus dem Ausland gesendet, deshalb ist über die Registrierung hinaus Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu erforderlich, dass Ihre personenbezogenen Daten an einen ausländischen Auftragsverarbeiter weitergeleitet werden. Der Betreiber des Mailchimp-Systems ist The Rocket Science Group, LLC (675 Ponce de Leon Avenue, Suite 5000, Atlanta, GA 30308 USA). Die den Vorschriften der Europäischen Union entsprechende Datenverarbeitung wird von dem ausländischen Betreiber aufgrund der Bestimmungen des Abkommens "EU-U.S. Privacy Shield Framework" für Datenaustausch gewährleistet. Die betroffene Person kann das Newsletter jederzeit durch Klicken auf die Taste „Abbestellen“ in der Fußzeile der Newsletter abbestellen, wobei Ihre im System gespeicherten Daten automatisch gelöscht werden oder werden Ihre Daten auf Ihr per E-Mail ([email protected]) gesendeten Wunsch von der Gesellschaft unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 15 Tagen gelöscht.

Die aktuelle Datenschutzinformation von Mailchimp finden Sie hier https://mailchimp.com/legal/privacy/.

Die natürlichen Personen, die sich zum Newsletter registrieren, können ihre Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilen, indem sie nach der Markierung des Kästchens zur Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten die Taste Abonnieren drücken. Die Newsletter kann die betroffene Person entweder durch die Nutzung der Taste „Abbestellen“ oder durch eine Erklärung (schriftlich oder via E-Mail) abbestellen, was dem Widerruf der Zustimmung gleichkommt. In diesem Fall sind sämtliche Daten des abbestellenden Person zu löschen.

Umfang der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten: Name (Nachname, Vorname) und die E-Mail-Adresse der natürlichen Person

Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten:

Senden eines Newsletters in Sachen Produkte und Dienstleistungen der Gesellschaft
Senden von Werbematerialien
Informationen über die technischen Informationen (Aktualisierungen, neue Funktionen, Fehlerbehebungen

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung: Zustimmung der betroffenen Person.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten: bis zum Bestehen Abonnements der Newsletter-Dienstleistung oder bis zum Widerruf der Zustimmung der betroffenen Person (bis zum Antrag auf Löschung, der an die Mail-Adresse [email protected] zu senden ist).

Erstellung einer Tonaufnahme per Telefon für den Kundendienst

Von der Gesellschaft wird über die Kommunikation mit dem Kundendienst am Telefon zur Erfüllung der Benachrichtigungen und Dienstleistungen und zwecks späterer Informierung eine Tonbandaufnahme angefertigt. Als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung dient die Zustimmung der betroffenen Person.

Über die Anfertigung der Tonbandaufnahme ist die betroffene Person zu Beginn des Anrufs zu informieren und um seine Zustimmung zu bitten.

Beim Aufnehmen der Telefongespräche werden nachfolgende Daten gespeichert: Telefonnummer, Zeitpunkt des Anrufs, Tonaufnahme des gespeicherten Gesprächs, beim Gespräch angegebene personenbezogene Daten.

Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. Kategorien der Empfänger: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit dem Kundendienst wahrnehmen.

Die Telefongespräche werden 1 Jahr lang aufbewahrt. Die gespeicherten Tonmaterialien können auf Grund der Telefonnummer und des Gesprächsdatums zurückverfolgt werden.

Gemeinschaftsrichtlinien / Datenverarbeitung auf der Facebook-Seite der Gesellschaft

Die Gesellschaft betreibt zur Bekanntmachung und Popularisierung ihrer Produkte und Dienstleistungen eine Facebook-Seite.

Fragen, die auf der Facebook-Seite der Gesellschaft gestellt werden, gelten nicht als offiziell eingereichte Beschwerden.

Personenbezogene Daten, die von den Besuchern auf der Facebook-Seite bekannt gemacht werden, werden von der Gesellschaft nicht verarbeitet.

Für die Besucher sind die Datenschutz- und Dienstleistungsbedingungen von Facebook maßgebend.

Beim Publizieren von rechtswidrigen oder beleidigenden Inhalten kann die Gesellschaft die betroffene Person ohne vorherige Benachrichtigung von den Mitgliedern ausschließen oder ihren Beitrag löschen.

Die Gesellschaft haftet nicht für rechtswidrige Inhalte und Kommentare der Facebook-Benutzer. Die Gesellschaft haftet für keine Fehler und Betriebsstörungen, die auf den Betrieb von Facebook zurückzuführen sind, und Probleme, die sich aus der Veränderung des Betriebs des Systems ergeben.

Datenverarbeitung zwecks Direktmarketing

Wenn das Gesetz nicht anders vorschreibt, dürfen Werbungen an natürliche Personen als Empfänger der Werbung durch unmittelbares Ersuchen (unmittelbare Akquisition), so insbesondere durch elektronische Korrespondenz oder durch damit gleichwertige andere individuelle Kommunikationsmittel - mit Ausnahmen gemäß Vorschriften des Gesetzes Nr. XLVIII von 2008 - dann gesendet werden, wenn dem der Empfänger der Werbung im Voraus eindeutig und ausdrücklich zugestimmt hat.

Umfang der personenbezogenen Daten, die zwecks Ersuchen als Empfänger von Werbungen von der Gesellschaft verarbeitet werden können: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Online-Identifikationsdaten der natürlichen Person.

Der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Ausübung einer Direktmarketingtätigkeit in Verbindung mit der Tätigkeit der Gesellschaft, d.h., regelmäßiges oder periodisches Senden von Werbematerialien, Newslettern, aktuellen Angeboten in gedruckter Form (auf dem Postweg) oder in elektronischer Form (per E-Mail) an die bei der Registration angegebenen Erreichbarkeiten.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung: Zustimmung der betroffenen Person.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten: bis zum Widerruf der Zustimmung.

Verarbeitung der Daten von Vertragspartnern

Die Gesellschaft verarbeitet unter dem Rechtstitel Vertragserfüllung zwecks Vertragsabschluss, -erfüllung, -auflösung und Rabattgewährung den Namen, den Geburtsnamen, das Geburtsdatum, den Namen der Mutter, die Wohnadresse, die Steueridentifikationsnummer, die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, die Homepage-Adresse, die Bankkontonummer, die Kundennummer (Kundennummer, Bestellnummer), die Online-Identifikationsdaten (Liste von Kunden, Lieferanten, Stammkunden) der natürlichen Person, die mit ihr als Kunde oder Lieferant im vertraglichen Verhältnis steht. Diese Datenverarbeitung gilt auch in dem Fall als rechtsmäßig, wenn die Datenverarbeitung vor dem Vertragsabschluss zu den auf Wunsch der betroffenen Person erfolgenden Schritten notwendig war. Empfänger der personenbezogenen Daten: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit Kundenbedienung wahrnehmen, die Aufgaben in Verbindung mit Buchhaltung und Steuern wahrnehmen und die Auftragsverarbeiter. Dauer der Verarbeitung der personenbezogenen Daten: 5 Jahre nach Vertragsauflösung.

Es ist der betroffenen Person vor Beginn der Datenverarbeitung mitzuteilen, dass die Datenverarbeitung auf dem Rechtstitel der Vertragserfüllung basiert; die Informierung kann auch im Vertrag erfolgen.

Die betroffene Person ist darüber zu informieren, dass seine personenbezogenen Daten dem Auftragsverarbeiter übergeben werden.

Kontaktdaten von Vertretern, die natürliche Personen sind und juristische Personen (Kunden, Käufer, Lieferanten) vertreten

Umfang der zu verarbeitenden Daten: Name, Wohnadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der natürlichen Person

Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Erfüllung des Vertrags, der mit dem Partner der Gesellschaft, die als juristische Person gilt, abgeschlossen wurde, Aufrechterhaltung der Geschäftsverbindungen. Die personenbezogenen Daten werden vom Dienstleister gemäß Artikel 6, Abs. (1), Buchstabe f) der DSGVO auf Grund des rechtsmäßigen Interesses des Dienstleisters in der Gestaltung und Aufrechterhaltung der Geschäftsverbindung verarbeitet.

Die Empfänger der personenbezogenen Daten, bzw. die Kategorien der Empfänger: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit dem Kundendienst wahrnehmen.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten: 5 Jahre nach dem Bestehen der Geschäftsverbindung und der Position als Vertreter.

Datenverarbeitung bei der Wahrnehmung der Aufgaben der technischen Unterstützung

Umfang der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse der natürlichen Person, Fehler-Log, das die komplette Kommunikation zwischen dem Gerät und der Software enthält.

Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Erfüllung des mit dem Partner der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages, Wahrnehmung der Aufgaben der technischen Unterstützung, Fehlerbeseitigung. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung basiert auf die Vertragserfüllung.

Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. Kategorien der Empfänger: die Mitarbeiter der Gesellschaft, die Aufgaben in Verbindung mit technischer Unterstützung wahrnehmen.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten: Dauer der Wahrnehmung der Aufgaben der technischen Unterstützung, bzw. der Fehlerbeseitigung, darauffolgend werden die Daten unverzüglich gelöscht.

Aktivitäten im Zusammenhang mit Popup-Informationsfenstern auf der Website:

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet die Software Poptin, um Pop-up-Fenster und Datenerfassungsformulare auf seiner Website zu verwalten. Der Zweck der Datenverwaltung ist die Marktforschung und Marketingaktivitäten. In allen Fällen beruht die Verarbeitung von Daten auf der Zustimmung der Besucher, die der
Verwendung von Cookies, die ihre Zustimmung erfordern, zugestimmt haben.
Verarbeitete Daten: Name, E-Mail- Adresse, andere vom Besucher angegebene Daten. Zusätzlich zu den oben genannten Informationen werden Informationen über Ihre Nutzung der Website gesammelt und gespeichert, wie z. B. besuchte Seiten, angeklickte Links, eingegebener nicht sensibler Text und Mausbewegungen sowie
allgemeinere Informationen wie IP-Adresse, verweisende URL, Browser, Betriebssystem, Cookie-Informationen, Internetdienstanbieter und andere Informationen des Besuchers im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website („Besucherinformationen“). Die Besucherinformationen können zur allgemeinen Identifizierung des
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Das Poptin-System wird von Poptin LTD. betrieben (Hauptsitz: Wework, Aluf Kalman Magen St 3, Tel Aviv-Jaffa, Israel)
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Der Datenverarbeiter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten auf der Grundlage eines Vertrags mit dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen.

ZUSAMMENFASSENDE INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER BETROFFENEN PERSON

In diesem Kapitel werden zur besseren Übersichtlichkeit und Transparenz kurz die Rechte der betroffenen Person zusammengefasst, zu deren Ausübung im nächsten Kapitel detaillierte Informationen angegeben werden.

Recht auf vorausgehende Information

Die betroffene Person ist dazu berechtigt, über die Tatsachen und Informationen in Verbindung mit der Datenverarbeitung vor dem Beginn der Datenverarbeitung informiert zu werden.

(Verordnung, Artikel 13-14)

Mit der Datenverarbeitung kann erst nach der Informierung begonnen werden. Falls als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung eine Zustimmung gilt, hat zur Datenverarbeitung über die Informierung hinaus auch die betroffene Person zuzustimmen.

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen Rückmeldung zu verlangen, ob die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Gange ist; falls eine derartige Datenverarbeitung im Gange ist, hat sie das Recht, zu den personenbezogenen Daten und den damit verbundenen Informationen auf die Weise, wie es in der Verordnung bestimmt wird, Zugriff zu erhalten.

(Verordnung, Artikel 1315)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, dass auf ihr Verlangen der Verantwortliche ohne unbegründeten Verzug die ungenauen Daten, die sich auf sie beziehen, unverzüglich berichtigt. Unter Beachtung des Ziels der Datenverarbeitung, hat die betroffene Person das Recht, die Ergänzung der mangelhaften personenbezogenen Daten - unter Anderem in Form einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

(Verordnung, Artikel 16)

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Die betroffene Person hat das Recht, dass auf ihr Verlangen der Verantwortliche ohne unbegründeten Verzug die ungenauen Daten, die sich auf sie beziehen, unverzüglich löscht; der Verantwortliche hat die personenbezogenen Daten der betroffenen Person ohne unbegründeten Verzug zu löschen, wenn einer der in der Verordnung bestimmten Gründe besteht.

(Verordnung, Artikel 17)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, dass auf ihr Verlangen der Verantwortliche die Datenverarbeitung begrenzt, wenn die in der Verordnung bestimmten Bedingungen erfüllt werden.

(Verordnung, Artikel 18)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche informiert diejenigen Empfänger über sämtliche Berichtigungen, Löschungen oder die Einschränkung der Datenverarbeitung, denen die personenbezogenen Daten mitgeteilt wurden, den Fall ausgenommen, wenn es unmöglich ist oder mit unangemessener Anstrengung verbunden ist. Auf Verlangen wird die betroffene Person vom Verantwortlichen über die Empfänger informiert.

(Verordnung, Artikel 19)

Recht auf die Datenübertragbarkeit

Unter den in der Verordnung beschriebenen Bedingungen hat die betroffene Person das Recht, dass sie die personenbezogenen Daten, die sich auf sie beziehen und von ihr einem Verantwortlichen zur Verfügung gestellt worden sind, im strukturierten, allgemein verwendeten, mit einem Gerät lesbaren Format bekommt; sie hat des Weiteren das Recht, diese Daten an einen weiteren Verantwortlichen weiterzuleiten, ohne dass es vom Verantwortlichen verhindert wird, dem sie die personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt hat.

(Verordnung, Artikel 20)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Widerspruchsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, in Verbindung mit ihrer eigenen Lage jederzeit zu protestieren, dass ihre personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6. Abs. (1) Buchstabe e) (Datenverarbeitung zur Durchführung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder im Rahmen der öffentlichen Macht seitens des Verantwortlichen) oder Buchstabe f) (Datenverarbeitung zur Geltendmachung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder Dritter) der Verordnung.

(Verordnung, Artikel 21)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Die betroffene Person hat das Recht, dass sie von der Wirkung einer Entscheidung nicht betroffen wird, die ausschließlich auf automatisierter Datenverarbeitung - einschließlich auch Profiling - beruht und auf sie rechtlich negativ auswirken und sie in ähnlicher Weise im wesentlichen Maß betreffen würde.

(Verordnung, Artikel 22)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Beschränkungen

Das EU-Recht oder das Recht der Mitgliedstaaten, das auf den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuwenden ist, kann durch Maßnahmen der Gesetzgebung die Vorschriften gemäß Artikeln 12-22 und 34 im Einklang mit den Rechten und Verpflichtungen gemäß Artikeln 12-22 beschränken.

(Verordnung, Artikel 23)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Wenn es wahrscheinlich gemacht werden kann, dass der Zwischenfall im Datenschutz ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Personen bedeutet, informiert der Verantwortliche unverzüglich die betroffene Person über den Zwischenfall im Datenschutz.

(Verordnung, Artikel 34)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Recht auf den behördlichen Rechtsbehelf)

Die betroffene Person hat das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren - insbesondere im Mitgliedstaat nach ihrem Aufenthaltsort, nach ihrem Arbeitsplatz oder nach dem Ort der angenommenen Rechtsverletzung -, wenn die betroffene Person der Meinung ist, dass von der Verarbeitung ihrer Daten die Verordnung verletzt wird.

(Verordnung, Artikel 77)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Jede natürliche oder juristische Person ist zu einem wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegenüber der für sie rechtsverbindlichen Entscheidung, die von der Aufsichtsbehörde getroffen wird, berechtigt; diese Berechtigung besteht auch in den Fällen, wenn sich die Aufsichtsbehörde mit der Beschwerde nicht beschäftigen sollte oder die betroffene Person binnen drei Monaten über die Entwicklung des Verfahrens beziehungsweise deren Ergebnisse bezüglich der eingereichten Beschwerde nicht informiert werden sollte. (Verordnung, Artikel 78)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Jede betroffene Person ist zu einem wirksamen Rechtsbehelf berechtigt, wenn ihrer Meinung nach ihre personenbezogenen Daten nicht im Einklang mit der Verordnung verarbeitet werden und als Folge ihre Rechte gemäß vorgenannter Verordnung verletzt wurden.

(Verordnung, Artikel 79)

Informationen über die detaillierten Regeln finden sich im nächsten Kapitel.

AUSFÜHRLICHE INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER BETROFFENEN PERSON

Recht auf vorausgehende Informationen

Die betroffene Person ist dazu berechtigt, über die Tatsachen und Informationen in Verbindung mit der Datenverarbeitung vor dem Beginn der Datenverarbeitung informiert zu werden.

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

a)	den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

b)	gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

c)	die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

d)	wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

e)	gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und

gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

a)	die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

b)	das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

c)	wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

d)	das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

e)	ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

(Verordnung, Artikel 13)

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit:

a)	den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

b)	zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

c)	die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

d)	die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

e)	gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;

gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder wo sie verfügbar sind.

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

a)	die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

b)	wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

c)	das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

d)	wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

e)	das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

f)	aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;

(3) Der Verantwortliche erteilt die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2

a)	unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,

b)	falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,

c)	falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

(4) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn und soweit

a)	die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,

die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke vorbehaltlich der in Artikel 89 Absatz 1 genannten Bedingungen und Garantien oder soweit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,

c)	die Erlangung oder Offenlegung durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder

d)	die personenbezogenen Daten gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

(Verordnung, Artikel 14)

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a)	die Verarbeitungszwecke;

b)	die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c)	die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d)	falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e)	das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f)	das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g)	wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 1b darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

(Verordnung, Artikel 15)

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a)	Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b)	Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c)	Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d)	Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e)	Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f)	Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a)	zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c)	aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;

für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e)	zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(Verordnung, Artikel 17)

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a)	die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b)	die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c)	der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d)	die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

(Verordnung, Artikel 18)

Recht auf Datenübertragbarkeit

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a)	die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und

b)	die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

(3) Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(4) Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

(Verordnung, Artikel 20)

Widerspruchsrecht

(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

(Verordnung, Artikel 21)

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

(1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

a)	für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b)	aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c)	mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

(4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

(Verordnung, Artikel 22)

Beschränkungen

(1) Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie Artikel 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:

a)	die nationale Sicherheit;

b)	die Landesverteidigung;

c)	die öffentliche Sicherheit;

d)	die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

den Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;

f)	den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz von Gerichtsverfahren;

g)	die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe;

h)	Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben a bis e und g genannten Zwecke verbunden sind;

i)	den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;

j)	die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

(2) Jede Gesetzgebungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 muss insbesondere gegebenenfalls spezifische Vorschriften enthalten zumindest in Bezug auf

a)	die Zwecke der Verarbeitung oder die Verarbeitungskategorien,

b)	die Kategorien personenbezogener Daten,

c)	den Umfang der vorgenommenen Beschränkungen,

d)	die Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung;

e)	die Angaben zu dem Verantwortlichen oder den Kategorien von Verantwortlichen,

f)	die jeweiligen Speicherfristen sowie die geltenden Garantien unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung oder der Verarbeitungskategorien,

g)	die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

h)	das Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung über die Beschränkung, sofern dies nicht dem Zweck der Beschränkung abträglich ist.

(Verordnung, Artikel 23)

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

(1) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

(2) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben b, c und d genannten Informationen und Maßnahmen.

(3) Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung;

b)	der Verantwortliche durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht;

c)	dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

(4) Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(Verordnung, Artikel 34)

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

(2) Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.

(Verordnung, Artikel 77)

In Ungarn gilt als Aufsichtsbehörde die Nationalbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die einschlägigen ausführlichen Gesetzvorschriften sind im Gesetz CXII von 2011 über das Informations- Selbstbestimmungsrecht und die Informationsfreiheit enthalten.

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

(1) Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde.

(2) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die nach den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der gemäß Artikel 77 erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.

(3) Für Verfahren gegen eine Aufsichtsbehörde sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

(4) Kommt es zu einem Verfahren gegen den Beschluss einer Aufsichtsbehörde, dem eine Stellungnahme oder ein Beschluss des Ausschusses im Rahmen des Kohärenzverfahrens vorangegangen ist, so leitet die Aufsichtsbehörde diese Stellungnahme oder diesen Beschluss dem Gericht zu.

(Verordnung, Artikel 78)

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

(2) Für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die betroffene Person ihren Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.

(Verordnung, Artikel 79)

VORLAGE DES ANTRAGS DER BETROFFENEN PERSON, MASSNAHMEN DES VERANTWORTLICHEN

Der Verantwortliche informiert ohne unbegründeten Verzug, aber jedenfalls binnen eines Monats ab Eingang des Antrags die betroffene Person über die Maßnahmen bezüglich seines Antrags auf die Ausübung seiner Rechte.
Im Bedarfsfalle, unter Beachtung der Komplexität des Antrags und der Anzahl der Anträge kann diese Frist um weitere zwei Monate verlängert werden. Der Verantwortliche informiert die betroffene Person über die Verlängerung der Frist unter Angabe der Verzugsgründe binnen eines Monats ab Erhalt des Antrags.
Wurde der Antrag der betroffenen Person auf elektronischem Weg eingereicht, sind die Informationen auf elektronischem Weg anzugeben, den Fall ausgenommen, wenn es von der betroffenen Person anders verlangt wird.
Falls der Verantwortliche bezüglich der Beschwerde der betroffenen Person keine Maßnahmen trifft, informiert er die betroffene Person spätestens binnen eines Monats ab Erhalt des Antrags über die Gründe des Unterbleibens der Maßnahme, ferner unverzüglich darüber, dass die betroffene Person bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einreichen kann und von seinem Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf Gebrauch machen kann.
Der Verantwortliche gewährleistet die Informationen und die Auskunft über die Rechte der betroffenen Person gemäß Artikeln 13 und 14 (Artikel 15-22 und 34) und die Maßnahmen gebührenfrei. Falls der Antrag

der betroffenen Person eindeutig unbegründet oder - insbesondere wegen dessen sich wiederholenden Charakters

- übermäßig ist, kann der Verantwortliche unter Beachtung der administrativen Kosten der verlangten Informationen oder der Auskunft oder der Maßnahmen

eine Gebühr von 6.350,- HUF berechnen, oder
die Maßnahmen auf Grund des Antrags verweigern.

Das Beweisen des eindeutig unbegründeten oder übermäßigen Charakters des Antrags belastet den Verantwortlichen.

Falls der Verantwortliche bezüglich der Identität der natürlichen Person, die den Antrag einreichte, begründete Zweifel hat, kann er weitere Informationen verlangen, die zur Verstärkung der Identität der betroffenen Person notwendig sind.

DATENSICHERHEIT

Beim Betrieb der Informatiksysteme wird durch die notwendigen Lösungen zur Berechtigungsverwaltung, innere organisatorische und technische Lösungen gewährleistet, dass Ihre Daten nicht zu Unbefugten gelangen, Unbefugte die Daten nicht löschen, aus dem System speichern oder ändern können. Die Anforderungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden auch gegenüber unseren Auftragsverarbeitern zur Geltung gebracht. Die eventuellen Datenschutz-Zwischenfälle werden registriert, über die Zwischenfälle wird die betroffene Person informiert, wenn es von der Verordnung ermöglicht wird.